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TTIP- zwei Seiten einer Medaille

Alle Kategorien   -  17. April 2015

CBS-Professorin Dr. Brigitta Herrmann im Domradio-Interview über die Kehrseiten eines transatlantischen Handelsabkommens, Wirtschaftsinteressen und die Verlierer der Vereinbarung

Seit gut zwei Jahren verhandeln die transatlantischen Partner nun über die Inhalte einer Transatlantic Trade and Investment Partnership. Ebenso lange  warnen Kritiker vor den Folgen einer solchen Vereinbarung, während die Befürworter sich Einnahmen von über 100 Milliarden Euro davon erwarten.

Und je länger die Auseinandersetzungen andauern, desto mehr Statistiken, Gutachten und Medienberichte werden in Auftrag gegeben und veröffentlicht.

Im Gespräch mit dem Domradio erläuterte am 13. April Prof. Dr. Brigitta Herrmann, Professorin für Globalisierung, Entwicklungspolitik und Ethik an der CBS, absehbare Folgen eines solchen Abkommens, das insbesondere verheerende Folgen für Länder der Welt haben könnte, die schon jetzt zu den ärmsten Regionen zählen.

Zu Beginn des Interviews zog Prof. Dr. Herrmann eine kritische Bilanz des 1994 geschlossenen North American Free Trade Agreement, NAFTA, das zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko geschlossen wurde. Dies hätte in einzelnen Branchen tatsächlich Milliardengewinne gebracht, umgekehrt aber z.B. auch zur „Tortilla-Krise” geführt, da der in den Vereinigten Staaten subventionierte Maisanbau die Produktion in Mexiko relativ teurer machte und dort eine ganze Branche in Schwierigkeiten gebracht hat.

Auch rechtlich seien internationale Handelsabkommen schwierig zu kontrollieren, da sie der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen und Staaten plötzlich von Konzernen aus dem Ausland verklagt werden könnten. Da in den Abkommen den Unternehmen garantiert werde, dass keine Verordnungen erlassen würden, die ihre Gewinnerwartungen schmälerten, wären Klagen in Milliardenhöhe zu befürchten, sobald ein Land soziale oder umweltrechtliche Bedingungen verbessern will und Unternehmen durch diese neuen Auflagen reduzierte Gewinne erwarten würden.

Besonders kritisierte die Professorin, die an der Cologne Business School auch Vorlesungen im Bereich Ethik hält, dass Politiker multinationalen Konzernen erheblichen Einfluss  auf die Vertragsinhalte geben, die mit einer monetären Sichtweise einzig und allein eigene Interessen durchzusetzen versuchten, ohne auf die erheblichen Nachteile für andere zu blicken und daran zu denken, welcher Schaden für das Allgemeinwohl möglicher Weise durch ein so einseitig ausgestaltetes Abkommen angerichtet würde.

Auch sei zu bedenken, dass die Politik auf der einen Seite Maßnahmen zur Entwicklungshilfe treffe, die andererseits gar nicht zwingend notwendig wären, wenn man nicht den Erzeugern in den südlichen Regionen der Welt durch wirtschaftspolitische Eingriffe wie einseitige Handelsabkommen ihre Lebensgrundlage zerstören würde.

Nicht zum ersten Mal meldete die CBS-Professorin sich in dieser Sache zu Wort, die über eine Arbeit zum Thema Wirtschaftsethik promoviert wurde und zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen zu diesem Themengebiet vorgelegt hat.

Das vollständige Interview ist in zwei Teilen unter folgenden Links zu finden:

1. Teil: NAFTA und Schiedsgerichte
2. Teil: TTIP und Entwicklungsländer

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